Streit zwischen Russland und Ukraine – Deutsche erhalten Winterpaket

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Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine – „Winterpaket“ für Deutschland

 

Nach langen und heftigen Diskussionen kam es nun endlich zu einem Kompromiss zwischen den beiden im Gasstreit liegenden Kontrahenten Russland und der Ukraine. Erreicht wurde dies durch das Engagement des EU Energiekommissars Günther Oettinger, der somit einen Lieferstopp Russlands gebannt hat, welcher auch für Deutschland heftige Auswirkungen gehabt hätte. Somit kann durch diesen Kompromiss nicht nur die Gasversorgung für die Ukraine sichergestellt werden, auch für Europa würde dies eine gesicherte Gaszufuhr für den Winter bedeuten.

Ausgehandelt wurde dieses sogenannte „Winterpaket“ in Berlin, hierbei hat sich die Ukraine verpflichtet, noch bis zum Jahresende Überweisungen in Höhe von 3,1 Milliarden Euro zu tätigen, natürlich an Russland. Hierfür hat sich Russland verpflichtet, der Ukraine im Gegenzug rund fünf Milliarden Kubikmeter Erdgas zu liefern, zu einem Preis von 385 Dollar pro 1000 Kubikmeter. Mit diesem Preis wurde ziemlich genau die Mitte der weit auseinander klaffenden Vorstellungen der beiden Länder. Bleibt es bei diesem Kompromiss, so wäre die Gefahr eines russischen Lieferstopps zunächst einmal vom Tisch und die Lieferungen gesichert. Ein Lieferstopp hätte nicht nur für die Ukraine, sondern auch für Deutschland und das gesamte Europa verheerende gehabt.

 

Nach den Verhandlungen in Berlin teilte Oettinger mit, er halte das „Winterpaket“ für eine „tragfähige Inerimslösung für die Gasversorgung bis zum Frühjahr“ Jetzt käme es nur noch darauf an, dass die entsprechenden politischen Gremien in Kiew und Moskau sich beraten und dem Kompromiss zustimmen würden.

Oettinger sagte in diesem Zusammenhang: „Wir wollen über die Zustimmung Anfang nächster Woche Klarheit haben. Dann könnten wir zu einem verbindlichen Protokoll über einen Gasvertrag mit Gültigkeit bis Ende März nächsten Jahres kommen. Dies würde unseren Bürgern ein höheres Maß an Versorgungssicherheit geben.“

 

Diese Vereinbarung würde eine Vorkasse der Ukraine vorsehen, wobei diese bis Ende Oktober zwei Milliarden Dollar an Moskau überweisen müssten, um noch offene Rechnungen zu begleichen. Bis Ende des Jahres solle dann ein weiterer Teilbetrag folgen, der auf eine Höhe von 1,1 Milliarden beziffert wurde. Wichtig sei allerdings noch, so Oettinger, dass die EU Kommission sich beim Internationalen Währungsfond hier für eine entsprechende Garantie stark mache.

Im Gegenzug wird aber von Russland eine verbindliche Zusage über die Lieferung der geforderten fünf Milliarden Kubikmeter Erdgas erwartet. Ebenfalls möchte man sich eine Option auf weitere Lieferungen erhalten, zumindest einmal bis zum Ende des Winters.

 

Stockholmer Gericht soll im Streit entscheiden

Schon im Sommer sind die beiden Kontrahenten Ukraine und Russland in Streit über noch offenen Gasrechnungen geraten. Seinerzeit hatte die EU Kommission zu schlichten versucht, was jedoch scheiterte. So kam es dazu, dass die ganze Angelegenheit vor einem Schiedsgericht in Stockholm landete, wo sich beide Parteien gegenseitig anklagten.

In erster Linie gerieten beide Länder wegen der Höhe des Gaspreises in Streit. Während die Ukraine nur 265 Dollar pro 1000 Kubikmeter Gas zu zahlen bereit ist, verlangt Moskau jedoch die stolze Summe von 485 Dollar.

Um den für nächstes Jahr erwarteten Schiedsspruch nicht außen vor zu lassen, hat man sich geeinigt, die Zahlungen, welche im „Winterpaket“ festgehalten sind, dann entsprechend anzupassen, entweder zu Gunsten Russlands oder aber zu Gunsten der Ukraine.

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